Handel mit Kriminellen: So ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr!

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Seit dem 2. Weltkrieg ist Deutschland – durchaus berechtigt - stolz darauf, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Jahr für Jahr betonen deutsche Politiker in ihren Reden den Wert der Rechtsstaatlichkeit und auch im Grundgesetz – der Deutschen Verfassung – ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit fest verankert. Mit dem Entscheid, geklaute Daten kaufen zu wollen, verabschiedet sich Deutschland definitiv von der Rechtsstaatlichkeit und wirft damit die Entwicklung der vergangenen 60 Jahre einfach über Bord. Das ist beängstigend.

Ein grundlegendes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist es, dass illegale oder kriminelle Daten nicht verwendet werden dürfen. Beweise, die durch eine nicht bewilligte Hausdurchsuchung gewonnen wurden, dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. Fakten, die durch illegal geöffnete Briefe gewonnen würden, sind vor Gericht nichtig. Und erst recht sind Daten, die von einem Kriminellen illegal zum Kauf angeboten worden sind, rechtlich bedeutungslos. Dieses Prinzip galt bisher ausnahmslos in allen Rechtsstaaten dieser Welt. Wenn Deutschland nun die Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft und damit in eine unrühmliche Liga von Ländern absteigt, welche Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit so auslegen, wie es ihnen gerade passt. Wie konnte es soweit kommen? Deutschland handelt lieber mit einem Kriminellen als mit einem seiner wichtigsten Handelspartner. Liegt es daran, dass Deutschland derart marode ist und alles in Kauf nimmt, um den explodierenden Finanzbedarf zu decken? Oder wird hier gar ein psychologischer und wirtschaftlicher Krieg gegen die Schweiz geführt?

Der Tatbestand der Hehlerei ist eindeutig gegeben. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden, der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit einem Kauf der illegal beschafften Bankdaten würde Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzen. Der Bundesrat hat Deutschland nun umgehend darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel wäre. Falls Deutschland die Bankdaten beschafft, sind die laufenden Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sofort abzubrechen. Ebenfalls müssten weitere Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland geprüft werden (z.B. im Bereich Grenzgänger, Landverkehr usw.).

Noch ist nicht sicher, ob die geklauten Bankdaten wirklich einen Wert haben. Es könnte durchaus sein, dass damit nur die Schweiz und insbesondere Deutsche mit Vermögen in der Schweiz unter Druck gesetzt werden sollen und einmal mehr – man erinnere sich an Peer Steinbrück und seine nicht existierenden schwarzen Listen – nur viel heisse Luft gemacht wird. Das ist bedenklich und eine Schande für Deutschland, das so zum Unrechtsstaat wird. Wenn die Schweiz aber standhaft bleibt und sich endlich für einmal nicht einschüchtern lässt, so wird die heisse Luft den Schnee nicht schmelzen lassen und im aktuellen Polartief rasch untergehen.

Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

www.lukas-reimann.ch